Ich rate daher den Wiener VeranstalterInnen, ab sofort nur mehr Veranstaltungen zu organisieren, die einen "gemischten" Charakter
haben!

Laut der aktuellen Erkenntnis des Wiener Kontrollamts müssen sogenannte "gemischte Veranstaltungen", bei denen Publikumstanz nur eines von mehreren Elementen des Events darstellt, keine Tanzsteuer bezahlen.


Im Zuge der Überprüfung des Wiener Kontrollamtes - die von den Wiener Grünen gefordert wurde - ob das "Donauinselfest" nicht der Vergnügungssteuer unterliege, kam diese zur Erkenntnis, dass tatsächlich keine Vergnügungssteuer zu zahlen sei. Als Knackpunkt dabei wird ausgeführt, dass es sich um eine "gemischte Veranstaltung" handle, also um "eine Veranstaltung, die unterschiedliche Komponenten umfasse, wobei keiner dieser Komponenten ein prägendes Übergewicht zukomme" (Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsdienstes).
Da "für die Beurteilung einer Veranstaltung jenes Element maßgebend sei, das als charakteristisch für den jeweiligen Veranstaltungstyp angesehen werden müsse", und gemischte Veranstaltungen wie
"Donauinselfest" oder Stadtfest" "eine Vielzahl durchaus unterschiedlicher Gestaltungen in sich vereinen" würden, fielen sie nicht unter den Steuertatbestand "Publikumstanz".

Mit der Tanzsteuer sind in den letzten Jahren viele Jugendkultur-VeranstalterInnen schikaniert worden. Wenn die Stadtregierung ihre eigenen Werbesprüche wie "Bewegung findet Stadt" ernstnehmen würde, muss sie die Steuer sofort abschaffen!

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Dokumentation der bisherigen Debatte um die Vergnügungssteuer

Wie der Standard berichtete, wurde die Privatinitiative eines Juristen, die Stauracz-Gasse in Wien Margarethen umzubenennen, von SPÖ und ÖVP abgeschmettert. Die Bedeutung von Franz Stauracz reicht gewiss nicht, um nur wegen seiner antisemitschen Haltung zur Jahrhundertwende eine öffentliche Debatte auszulösen. Aber die Initiative zur Umbenennung verdeutlicht das Bewusstsein der EntscheidungsträgerInnen im Wiener Rathaus durch deren eigenen Aussagen.
So stellte beispielsweise im Mai 2000 das Liberale Forum den auch von den Grünen unterstützten Antrag, den Karl Lueger-Ring umzubenennen. Die ÖVP konnte, auch damals von der Öffentlichkeit anscheinend nicht wahrgenommen, auf ihrer Homepage wie folgt kommentieren: "Wollte man jeden Politiker, der am Anfang des 20. Jahrhunderts eine antisemitische Äußerung von sich gegeben hat, aus der Geschichte Wiens eliminieren, hätte Wien keine Geschichte mehr."
Also kurz nach der blau-schwarzen Regierungsbildung war es soweit: Die ÖVP konnte sich eine Geschichte außerhalb des Antisemitismus nicht mehr vorstellen. Eine Partei, die um Isolation von der internationalen Politik gebettelt hat, drückte sich verständlich aus. Dass es vor hundert Jahren auch Parteien wie die Liberalen und die Zionisten gab und auch die Sozialisten sich mehrheitlich gegen den Antisemitismus stellten, will die Wiener Gegenwartspolitik offensichtlich verdrängen.
So wird es verständlich, dass im Fall Stauraczgasse Renate Winklbauer (SP) und Johannes Prochaska (VP) in postkoalitionärer Einigkeit erklärten, dass Umbenennungen nur bei"persönlicher Schuld" des Namenspatrons erfolgen. Schuld nur von einer Täterschaft während des Nationalsozialismus abhängig zu machen, geht sicherlich an den Restitutionsbemühungen der Republik Österreich deutlich vorbei. Es wurde ausreichend belegt, dass der Wiener Antisemitismus vor dem Ersten Weltkrieg Hitler erst die Motivation für seine Massenvernichtungspläne gab. Es kann den österreichischen Parteien zugemutet werden, sich mit ihrer eigenen Geschichte kritisch zu befassen und Abstand von ihren antisemitischen Vordenkern zu nehmen. Wer hinter dem Nationalsozialismus den Austrofaschismus verstecken will, begibt sich unweigerlich in miese Nachbarschaft.
Die Grüne Kultursprecherin Marie Ringler brachte den Kompromissvorschlag ein, wenigstens eine Zusatztafel anzubringen, wenn schon eine Umbenennung nicht gewollt wird. Sie sollte auf die unhaltbare Position von Stauracz hinweisen. Ausgerechnet die Vertreterin der SPÖ, Frau Winklbauer, zementiert falsches Bewusstsein: "soll man draufschreiben, er hat antisemitische Äußerungen gemacht? Das haben ja damals viele und grundsätzlich: sicher hat Hitler das alles pervertiert: aber das macht den Antisemitismus werder besser noch schlechter."
Antisemitismus ist so unhaltbar wie die Auffassung, dass nichts verändert werde, wenn bekennende Antisemiten der öffentlichen Verehrung entzogen werden. Wenn Hitler den Antisemitismus pervertiert hat, wie normal war er zuvor? Wie normal ist heute wieder die Auffassung, dass er damals normal war? Die stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses Frau Winklbauer und Herr Prochaska müssten ihre Vorgehensweise deutlich überdenken, um ihren Parteien, der Stadt und der Republik keinen weiteren Schaden zuzufügen.


* Hugo Bettauer wurde am 10. März 1925 in Wien ermordet. Kein öffentlicher Ort erinnert an das erste nationalsozialistisch motivierte Attentat.

Cecile Cordon, DI Martin Margulies, Marie Ringler (alle GemeinderätInnen der Grünen), Peter Dvorsky, (Die Grünen Margarethen), Werner Rotter (7.3.2002)