Viele Jahre wird in in Wien schon um die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen gestritten. Vor allem darum, wer sie denn nun und in welcher Höhe zahlen muss. Wir fordern eine völlige Abschaffung der Steuer auf Tanz!
Eine Dokumentation der Debatte...

Presseaussendung vom 13.12.01
Ringler bleibt dabei: Weg mit der Tanzsteuer
Neuregelung im Landtag für die Grüne Kultursprecherin wenig zufriedenstellend

Anlässlich der heutigen Absegnung der Vergnügungssteuer im Landtag kann ich meine Forderung nach Abschaffung ebendieser nur bekräftigen. Das ist eine Mogelpackung, auch eine Vereinheitlichung auf 15 % ist für mich nicht akzeptabel, solange der rechtliche Rahmen - z.B. was ist tanzen - nicht genau definiert ist.

Erinnern möchte ich auch daran, dass sogenannte ‚volksfestartige Veranstaltungen' von der Vergnügungssteuer befreit sind und dies eine eklatante Ungleichbehandlung der VeranstalterInnen bedeutet.

Ich fordere Stadtrat Rieder auf, unter Einbindung aller VeranstalterInnen der Stadt eine gänzliche Überarbeitung der Vergnügungssteuer in Angriff zu nehmen.


Presseaussendung vom 12.10.01
Ist das Donauinselfest von Vergnügungsteuer befreit?
Grüne verlangen Kontrollamtsprüfung von Parteiveranstaltungen

"Was für jede Clubbing-Veranstaltung gilt, sollte auch für das Donauinselfest und das Wiener Stadtfest gelten", so kommentiert die Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler, die "Einigung" zwischen der Stadt Wien und ClubbingmacherInnen. Rieder stellte gestern einen Vorschlag für eine einheitliche Vergnügungsteuer vor. Ringler: "Endlich kommt Schwung in diese leidige Diskussion. Trotzdem ist dies ein fauler Kompromiss, da diese Einigung für viele Veranstalter de facto eine Erhöhung (von 10% auf 15%) bedeutet!" Die Grünen richten in diesem Zusammenhang zwei Fragen an Finanzstadtrat Rieder:
1. Zahlen die Veranstalter für das Donauinselfest Vergnügungssteuer? 2. Zahlen die Veranstalter für das Stadtfest Vergnügungssteuer?

Die Grünen werden das Kontrollamt der Stadt Wien beauftragen, die Abgabe der Vergnügungssteuer im Zuge der Veranstaltungen zu überprüfen. Ringler: "Wenn Jugendkultur und Kunst diese Steuer zahlen, dann müssen das auch die Megaveranstaltungen auf der Donauinsel. Ob Ringler (26 Jahre, 15%) oder Häupl (52 Jahre, 0%) tanzen gehen, die Vergnügungssteuer muss die gleiche sein!"


Presseaussendung vom 15.10.01
Ab sofort sind alle Clubbings "Volksfeste"?!
Grüne verlangen Prüfung des Donauinselfestes durch das Kontrollamt

"Was für den SPö-‚Ball der Roten Herzen' und für Clubbings gilt, muss wohl auch für das Donauinselfest gelten", so die Grüne Kultursprecherin, Marie Ringler, zu den jüngsten Aussagen des SPö-Landessprechers. Nach Ansicht von Labg. Harry Kopietz ist das jährliche Donauinselfest von der Vergnügungssteuer befreit, da es sich bei diesem Fest um eine "volksfestartige Veranstaltung" handelt. Ringler: "Mit dieser Argumentation könnte künftig jede Clubbing-Veranstaltung" steuerfrei abgehalten werden." Die Grünen erwarten sich nun vom Kontrollamt der Stadt Wien eine Klärung, ob das Donauinselfest von der Steuer befreit ist oder nicht. "Wenn das Kontrollamt tatsächlich zum Schluss kommt, dass es sich um eine steuerfreie Veranstaltung handelt, werden wir allen Clubbings empfehlen, ihre Veranstaltung als ‚volksfestartige Veranstaltung' anzumelden", so die Grüne Kultursprecherin abschließend.


Presseaussendung vom 24.10.01
"Weg mit der ‚Tanzsteuer’!"
Grüne bekräftigen Forderung nach Abschaffung der Vergnügungssteuer

Die Grünen sehen sich in ihrer Forderung nach Aufhebung der Vergnügungssteuer auf Publikumstanz bestätigt. "Die heute präsentierten Beispiele der Veranstalter in Wien haben gezeigt, dass es zu gravierender Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit dieser Steuer kommt", so die Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler. Die Grünen erinnern daran, dass beispielsweise das Donauinselfest keine Vergnügungssteuer zahlt. Die Grünen werden daher im Zuge der nächsten Kontrollamtssitzung einen Prüfungsantrag für Stadtfest und Donauinselfest einbringen.

Ringler: "Nun ist das Kontrollamt am Zug. Jetzt muss geklärt werden, ob Parteiveranstaltungen von dieser Steuer befreit sind oder nicht." Die Grünen erneuern ihre Forderung nach Abschaffung der "Tanzsteuer". ingler: "Sollte das Kontrollamt zum Schluss kommen, dass es sich um steuerfreie Veranstaltungen handelt, empfehlen wir allen Clubbings, ihre Veranstaltungen als 'Volksfeste' anzumelden".



Standard Cityfaxe zum Thema:
DER STANDARD, 13. Oktober 2001
CITY-FAX
An die Wiener Grünen z. Hd. Gemeinderätin Marie Ringler
Die Veranstalter von Clubbings zahlen 15 Prozent Vergnügungssteuer - die Organisatoren von Donauinselfest und Stadtfest hingegen nichts. "Ob Ringler (26 Jahre, 15 Prozent) oder Häupl (52 Jahre, 0 Prozent) tanzen gehen, die Vergnügungssteuer muss die gleiche sein!", empörten Sie sich. SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz konterte: Nach dem derzeit gültigen Landesgesetz seien Kirtage und volksfestartige Veranstaltungen von der Vergnügungssteuer ausgenommen. Dabei wäre die Antwort doch so einfach gewesen: Es heißt ja Vergnügungssteuer. Wäre die vollständig vom Spaßfaktor abgekoppelt, müsste man ja letztlich auch die SPÖ; für das Abhalten eines Parteitags zur Vergnügungssteuerkasse bitten.
Unser Zeichen: frei


Die Antwort
DER STANDARD, 16. Oktober 2001
CITY-FAX
Vergnügen ist in Wien nicht gratis, das wär ja noch schöner. 25 Prozent des Umsatzes jeder "Tanzveranstaltung" geht ans Gemeindebudget, dafür gibt's eine eigene Steuer. Die "Vergnügungssteuer". Klar, doch, das rote Wien braucht Geld, etwa um das SPÖ Donauinselfest mit 18 Millionen zu subventionieren. Zahlen diese "Tanzsteuer" alle? - Fast alle! Schon bei Orwell gab`s "Gleiche und Gleiche". Klar doch, dass das Donauinselfest selbst von dieser Steuer ausgenommen ist. Das ist die Demut der Wiener SPÖ.
GR, Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen