Mein Antrag im Februar im Gemeinderat gestellter Antrag zur Finanzierung der Filmmuseum-Sanierung durch die Stadt Wien wurde ohne Diskussion durch die SPÖ abgeschmettert.

Die bauliche und technische Substanz des Filmmuseums befindet sich in einem höchst bedenklichen Zustand. Die Stadt Wien interessiert diese Tatsache offensichtlich überhaupt nicht.

Die Stadt Wien stellt für die Renovierung der Prunkräumlichkeiten der Albertina 2,325 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Gebäude befindet sich aber auch das Österreichische Filmmuseum, eines der europaweit renommiertesten Cinemathequen und Filmarchive, dessen Aufgabe darin besteht, den "state of the art" des Weltkinos in Österreich zu bewahren, zu vermitteln und in großen Retrospektiven zu präsentieren.

Die Stadt Wien soll die finanzielle Mittel zur Sanierung des Filmmuseums bereitstellen! Es ist absurd, dass gerade 32 Millionen Euro für die Fassadenrenovierung der Albertina ausgegeben wurden, die SPÖ aber eine Diskussion über die Zukunft des Filmmuseums einfach verweigert. (5.3.02)

> Filmmuseum

Die Grünen verweigern im Gemeinderat vom 14.12.2001 der 3-Jahressubvention für das Theater im Rabenhof ihre Zustimmung. Die Grünen wollen keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die Stadt Wien mit einem Theaterleiter eine Vereinbarung trifft, die von Vornherein nicht einlösbar ist. Ringler: "Wieso soll Herr Welunschek in den kommenden 3 Jahren mit jeweils 8 Millionen Jahressubvention sein Auslangen finden, wenn es ihm heuer mit einer höheren Summe offensichtlich nicht gelungen ist, einen halbwegs kontinuierlichen Spielbetrieb aufrechtzuerhalten und sein künstlerisches Personal rechtzeitig zu bezahlen?"

Marie: "Die problematische Vorgangsweise rund um die neuerliche Besetzung der Theaterleitung durch Herrn Welunschek war dann nur der vorläufige Höhepunkt einer kulturpolitischen Entgleisung der SPÖ, über die mit den Grünen kein Konsens zu erzielen sein wird".

Sehr bedauerlich, dass gerade bei der Kultur so viel eingespart wird. Hat doch der Kulturstadtrat anfänglich ehrgeizige Pläne für sein Ressort gehabt. Zwar hat der Kulturstadtrat Mailath-Pokorny erst kürzlich von einer Erhöhung seines Budgets gesprochen, doch ist es in Wirklichkeit seit 5 Jahren zum erstem Mal real gesunken. Und das, weil die Wissenschaft, die nun erstmals unter der MA7 firmiert, und die Personalkosten abzuziehen sind. Daraus ergibt sich für das Budget 2002: 3,2 Prozent Einsparungen.

Das bedeutet eine Schwinden des Kulturanteils am Wiener Gesamtbudget von 1,71 Prozent für 2001, auf 1,69 Prozent für das Budgetjahr 2002. Damit hat Bürgermeister Häupl und sein Finanzstadtrat Rieder einen eindeutigen Offenbarungseid geleistet. Für uns Grüne fehlt ein klares Bekenntnis zu einer prosperierenden Kulturstadt Wien.

Die Grünen werden dem von Stadtrat Mailath-Pokorny dem
Kulturausschuss am 6. November vorgelegten Restitutionsbericht über die
"Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des
Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und
Landesbibliothek” ihre Zustimmung nicht geben. "Dieser Bericht ist
beschämend. Er ist so schlampig und vage formuliert, dass er den Eindruck
vermittelt, die Stadt Wien habe kein Interesse an der Aufarbeitung eines der
unrühmlichsten Abschnitte ihrer Geschichte und der Rückgabe von unrechtmäßig
erworbenen Objekten” kritisieren die Grünen Gemeinderätinnen Marie Ringler
und Cecile Cordon.

"Anstatt die Vergangenheit offensiv aufzuarbeiten, wird die Frage der
Restitution auf wenigen Seiten mit derart vagen Formulierungen abgetan, dass
keinerlei Überprüfbarkeit möglich ist. Die Grünen fordern daher eine
Ergänzung des Berichts sowie eine transparente Auseinandersetzung des
Historischen Museums und der Stadt- und Landesbibliothek mit ihrer eigenen
Rolle in den 30er-, 40er- und 50er Jahren und werden dazu auch eine Anfrage
einbringen", so die beiden Gemeinderätinnen abschließend.

Die Anfrage im Wortlaut: 020318_anfrage_Restitution (rtf, 27 KB)