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Bürgermeister Häupl gibt Bestandsgarantie für "Flex " ab
Das Wiener Flex wäre um ein Haar von den Bauarbeiten U2 überrollt worden. Nach dem Verlust der Sofiensaele und der demnächst engültigen Sperrstunde
für die Meierei, wäre Wiens Szene- und Jugendtreffpunkt 'Flex' am Donaukanal beinahe der Schlamperei der Wiener Politik zum Opfer gefallen. Im Zuge der U2-Verlängerung wurden ausgerechnet die "Hohlräume", in denen das "Flex" nach langen Kämpfen seit 1995 untergebracht ist, als Standplatz für U-Bahn Infrastruktur verplant. Hätten die Wiener Grünen die längst eingereichte Detailplanung für die unterirdischen Bauarbeiten nicht ans Tageslicht gebracht, so wäre das "Flex" still und heimlich abgeschalten worden. Erst nach dem Protest der Grünen gab Bürgermeister Häupl heute eine Bestandsgarantie für das "Flex" - "Vienna}s best sound-system" (aus "Time Out", London) - ab. Die Grünen garantieren: 'Bewegung findet Stadt' – während sich die Stadt lediglich auf die Vermietung des Rathauses für kommerzielle Partyveranstalter beschränkt. Flex-Homepage Kommentar von Marie Ringler zur Neugestaltung der Wiener Museumslandschaft
Das neue Gesetz zur Ausgliederung der Museen der Stadt Wien weist einige unerfreuliche Mängel und "Lücken" auf. Die Grünen vermissen vor allem klare Regelungen im Zusammenhang mit dem Umgang künftiger Leitungsfunktionen. Im Gesetz ist nirgends klar festgeschrieben, dass kaufmännische Direktoren in Zukunft international ausgeschrieben werden müssen. Daher wird dieses Gesetz dazu führen, dass die Wiederbestellung eines Direktors bis zur Pensionierung verlängert werden kann. Weiterentwicklung und Veränderungen werden damit unmöglich gemacht.
Erfreulich ist der Umstand, dass wenigstens eine Grüne Anregung aufgenommen wurde. Künftig sollten auch neue Zielgruppen wie MigrantInnen, TouristInnen oder Jugendliche speziell angesprochen werden. Nun muss diese Ankündigung aber auch konkret umgesetzt werden. Ganz allgemein ist zu bedauern, dass bei der Erstellung des Gesetzes keine breite öffentliche Debatte stattfand. Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, werden die zukünftigen BesucherInnen unter den fehlenden Visionen leiden müssen. Kommentar von Marie Ringler zur aktuellen Kulturpolitik
Die staatstragend zelebrierte Eröffnung des Museumsquartiers demonstriert vor allem eines: Visionslosigkeit der österreichischen Kulturpolitk im allgemeinen und ÖVP-Zukunftslosigkeit im speziellen. Es herrscht Konzeptlosigkeit und eine Sparpolitik, die zeitgenössisches Kulturschaffen behindert und zukunftsweisende Branchen wie Film und Neue Medien vernachlässigt.
Das Museumsquartier ist ein Sittenbild für die österreichische Kulturpolitik. Selbst nach 20 Jahren Querelen sind Aufgaben und Funktionen des Museumsprojekts völlig ungeklärt oder werden von kleinformatigen Medien diktiert. Das Symbolzeichen Leseturm sowie der gesamte Architektenentwurf wurden konsequent auf österreichisches Mittelmaß zurückgestutzt. Ausgerechnet die so genannten "Drittnutzer", "Basis Wien", "Depot", "Public Netbase" und "Springerin", die bisher lebendiges Kulturschaffen im Areal gewährleistet haben, sind noch immer ohne Mietvertrag der Willkür der Museumsquartier GmbH und bei der Subventionsvergabe dem autoritären Gehabe von Kunststaatssekretär Morak ausgeliefert. Bundeskanzleramt, Außen- und Unterrichtsministerium bilanzieren nach drei Sparbudgets (für das Jahr 2000 und die verabschiedeten Budgets für 2001 und 2002) mit unerfüllten Versprechungen, einem Rückschritt in der Entwicklung der kulturellen Ressourcen und einem geschlossenen Kulturinstitut in Paris. Zukunftsweisende innovative Kunstrichtungen und neue Medien werden vernachlässigt, kleine Kulturinitiativen und kritische Öffentlichkeit durch erhöhte Zeitungsversand-Gebühren behindert. Die regierungskritischen Freien Radios erhalten heuer gar keine Bundessubventionen mehr. Der deklarierte Förderschwerpunkt Film wurde mit einem Sparbudget von lächerlichen 105 Millionen Schilling abgespeist und durch das ORF-Gesetz zusätzlich benachteiligt. Mutige Entscheidungen einer offensiven Kulturpolitik fordert die Grüne Kultursprecherin Marie Ringler nicht nur vom Bund, sondern auch von der Stadt Wien: - Sicherstellung der kulturellen Vielfalt im Museumsquartier durch umgehende Sicherung der Mietverträge. - eine Aufstockung der Filmfonds auf 200 Millionen bis zum Jahr 2005 - die Bereitstellung eines Budgets, das dezidiert den neuen Medien und Informationstechnologien gewidmet ist Museumsquartier Einnahmen aus Vergnügungssteuer sollen zweckgewidmet zur Förderung der Kinos verwendet werden
Der Ball liegt jetzt bei SR Mailath-Pokorny und bei SR Rieder. Beide brauchen nur das Kinoförderungskonzept der Wiener Grünen aus dem Jahr 1998 umsetzen.
Die Grünen haben bereits 1998 – auf Basis einer Reform der Vergnügungssteuer - ein fundiertes Modell zur Kinoförderung vorgelegt, das auf große Zustimmung in der Filmbranche gestoßen ist. Dieses Modell führte nach Gesprächen mit der SPÖ zu einer Regierungsvorlage. Aufgrund des massiven Widerstandes der Wiener ÖVP und ihrer Kammerfunktionäre scheiterte die Umsetzung. 1999 startete der damalige Kulturstadtrat Peter Marboe mit einer Kinoförderung, die aufgrund ihrer Struktur kaum positive Entwicklungen eingeleitet hat. Grüne Initiative für Kinos in Wien Derzeit werden die großen Kinocenters durch das geltende Steuerrecht bevorzugt. Die Vergnügungssteuer tragen die Verleiher und der Kinobetreiber. Sie wird aber nicht vom Umsatz des gesamten Kinos, sondern pro Kinosaal berechnet. Prädikatsfilme sind von der Vergnügungssteuer befreit. Dies trifft derzeit auf fast alle Großfilme und Kassenschlager zu. Da die Einreichung für ein Prädikat ab 1. Jänner 2002 durchschnittlich öS 13.000,-- kostet, ergeben sich für kleinere Verleiher und kleinere Kinos von vornherein größere finanzielle Hürden. Wir halten das derzeitige Vergnügungssteuer-Modell daher nicht für zeitgemäß: Der ursprünglich angestrebte kulturelle Zweck wird nicht mehr erreicht. Die Vergnügungssteuer berücksichtigt in viel zu geringem Ausmaß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe. Wir schlagen daher eine radikale Änderung der bisherigen Regelung für die Vergnügungssteuerabgabe vor, mit dem Ziel, ertragsreichere Kinos - insbesondere Multiplexe - stärker zu belasten: Die Vergnügungssteuerbefreiung für prädikatisierte Filme ist ersatzlos zu streichen. Die Vergnügungssteuer ist nicht mehr pro Saal, sondern pro Kino abzurechnen. Bis zu einem festzulegenden Bruttotagesumsatz (etwa öS 40.000,-) im Monatsschnitt ist keine Vergnügungssteuer abzuführen. Für die nächsten öS 30.000,- beträgt die Vergnügungssteuer 6%, für die weiteren öS 30.000 (ab öS 70.000,-) 8% und ab öS 100.000 10%. Mit dieser Maßnahme würden einerseits - aufgrund der Einnahmenaufteilung zwischen Kino und Verleih - indirekt auch die Großproduktionen mitbesteuert, andererseits wären zielgenau Kleinkinos bzw. kleine Filme begünstigt. Die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer sollen in Hinkunft nach objektiven Kriterien zweckgewidmet zur Förderung der Kinos verwendet werden und der Erhaltung und qualitativen Verbesserung der Infra- und Programmstruktur der Wiener Kinos dienen. Die Kriterien für ein Vergabemodell: 1. Voraussetzungen Zuschüsse und Prämien werden nur Kinos gewährt, die insgesamt nicht mehr als 1000 Sitzplätze haben. Ein Kino, das Zuschüsse oder Prämien beansprucht, hat als Grundvoraussetzung einen bestimmten technischen Standard in Bezug auf Bild und Tonqualität vorzuweisen. 2. Werbezuschüsse erhalten Kinos, die selbst, d.h. ohne Verleih, ihr Programm bewerben - mind. X mal/Jahr einen Programmfolder an x Privatadressen aussenden ( ÖS 150.000,-) - mit einer eigenen homepage im Internet eigenständig ihre Filme vorstellen (ÖS 50.000,-) 3. Programm-Prämie Grundstufe: Einen Sockelbetrag von x ÖS erhält ein Kino, das pro Kalenderjahr mindestens zwölf Spielfilme programmiert, die in Wien mit nicht mehr als drei deutschen Kopien und insgesamt nicht mehr als fünf Kopien für mindestens drei Wochen gelaufen sind. Programmzuschüsse: erhalten Kinos, für die Programmierung - eines eigenen Kinderprogrammes an 2 Nachmittagen während mind. 30 Wochen/Jahr, mit Filmen, die nicht im Hauptprogramm laufen (ÖS 50.000,- bis 70.000.-) - von österreichischen Filme bis 4 Kopien in Wien mit mindestens zwei Wochen Laufzeit x ÖS - von Dokumentarfilmen mit mindestens zwei Wochen Laufzeit x ÖS - von Filmen in OmU mit mindestens drei Wochen Laufzeit X ÖS - Retrospektiven und Sonderveranstaltungen Einnahmen aus Vergnügungssteuer sollen zweckgewidmet zur Förderung der Kinos verwendet werden
Kommentar von Christoph Chorherr
Die Multiplexe am Stadtrand boomen. Kinos, speziell kleinere und Programmkinos im Stadtzentrum Wiens sind dem "schleichenden Kinotod" ausgesetzt. Die Grünen haben bereits 1998 ein fundiertes Modell eines Kinoförderungskonzeptes vorgelegt, welches auf große Zustimmung in der Filmbranche stieß. Nun liegt der Ball bei Stadtrat Mailath-Pokorny und bei Stadtrat Rieder, beide brauchen nur das Kinoförderungskonzept der Wiener Grünen umzusetzen. Das Modell führte damals nach Gesprächen mit der SPÖ zwar zu einer Regierungsvorlage, scheiterte aber letztlich am Widerstand der Wiener ÖVP. Die von Kulturstadtrat Peter Marboe 1999 gestartete Kinoförderung leitete kaum positive Entwicklungen ein. Die Grünen halten das derzeitige Vergnügungssteuer-Modell für nicht zeitgemäß: Derzeit werden große Kinocenters durch das geltende Steuerrecht bevorzugt. Prädikatsfilme (Großfilme und Kassenschlager) sind von der Vergnügungssteuer befreit. Dies trifft vor allem kleinere Kinos und Verleiher. Die Vergnügungssteuer berücksichtigt in viel zu geringem Ausmaß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe. Daher sind wir für eine radikale Änderung der bisherigen Regelung der Vergnügungssteuerabgabe: ertragreichere Kinos - insbesondere Multiplexe - sollen stärker belastet werden Mit dieser Maßnahme würden einerseits Großproduktionen mitbesteuert werden, andererseits wären zielgenau Kleinkinos bzw. kleine Filme begünstigt. Die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer sollen in Hinkunft nach objektiven Kriterien zweckgewidmet zur Förderung der Kinos verwendet werden. Sie könnte somit der qualitativen Verbesserung der Infra- und Programmstruktur der Wiener Kinos dienen. Das Kinoförderungskonzept der Wiener Grünen im Detail Mehr Raum für öffentliche Kunst: Veranstaltung fand im Depot statt
"Die gesetzliche Verankerung von Kunst im öffentlichen Raum", forderte Marie Ringler, Kultursprecherin der Grünen, anlässlich einer Veranstaltung zum Thema "Mehr Raum für öffentliche Kunst" am 12.6.2001.
Unter der Moderation von Christian Muhr diskutierten Marie Ringler, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Katharina Blaas-Pratscher vom nö. Kulturamt, die Performancekünstlerin Barbara Kraus sowie die Künstlerin Andrea van der Straeten. Die Stadt als Kommunikationsraum soll den BewohnerInnen eine Auseinandersetzung mit Kunst ermöglichen, die neben Skulptur und Objekt, auch temporäre und prozesshafte Projekte beinhalten. Dabei spielt auch die Vermittlung der Kunst eine wesentliche Rolle. Die Wiener Grünen fordern daher: - für die Finanzierung von Kunst im öffentlichen Raum 2% der im Budget der Gemeinde Wien für Bauvorhaben vorgesehene Ansätze auf ein zweckgewidmetes Einnahmekonto als Pool; - ein nachvollziehbares System von Juries und Wettbewerben, bei dem Kunstschaffende die Möglichkeit haben, direkt einzureichen oder an Wettbewerben der Stadt Wien teilzunehmen; - die Einbeziehung von KünstlerInnen in die allgemeine stadtplanerische Entwicklung und in den "Fachbeirat für Stadtplanung und -gestaltung". Kunst im öffentlichen Raum muss Kommunikation mit und über die Stadt ermöglichen, und darf nicht zur reinen Dekoration verkommen. Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt. In Kooperation mit dem Depot. Vielleicht sollte man das MuseumsQuartier ehrlicherweise gleich in BüroQuartier umbenennen?
Angesichts der neuerlich angespannten Situation im MQ und dem Rechtstreit mit der Kunsthalle Wien gewinnt man langsam den Eindruck, dass beim MuseumsQuartier gar nichts mehr geht. Eine der größten Kulturinstitutionen Europas leidet seit Monaten unter einer unprofessionell geführten Verwaltung.
Die MQ-Betriebsgesellschaft unter Wolfgang Waldner soll endlich begreifen, dass ein Kunstbetrieb nicht wie ein Bürogebäude zu verwalten ist. Folgt man aber den Vorstellungen Waldner’s, dann sollte man das MQ ehrlicherweise gleich in BQ, "BüroQuartier" umbenennen - und profitable Unternehmen von ‚außen’, die nach Marktkriterien Miete zahlen, ansiedeln. Die "zarte" Vorgangsweise von Wiens Kulturstadtrat Mailath-Pokorny ist zunehmend ärgerlich. "'Sehr bedauerlich' kann wohl keine angemessene Reaktion des Stadtrates auf die skandalösen Zustände im MQ sein. Es ist höchst an der Zeit, nicht nur 'gute Gespräche' zu führen, sondern sich im Interesse der Stadt Wien, die ja auch einen beträchtlichen Teil der Finanzierung der MQ-Bauten übernommen hatte, endlich zu klaren und unmissverständlichen Forderungen an den Bund durch zu ringen". (20.2.02) Auf welcher Seite steht die Stadt Wien? Anlässlich der zunehmenden Eskalation des Konfliktes im und um das MuseumsQuartier stellt sich die Frage der Position der Stadtregierung: Auf Seiten der kulturellen Nutzer oder auf Seiten des Bundes und Wolfgang Waldners? Jetzt sind nicht nur klare Worte notwendig, sondern auch Taten. Die Stadt darf ihre Institutionen im MuseumsQuartier nicht im Stich lassen! Die Grünen haben den Bürgermeister und Kulturstadtrat auf, darzulegen, ob die von der Stadt entsandten Eigentümervertreter die Beschlüsse der gestrigen Aufsichtsratsitzung mitbeschlossen haben. Nach der gestrigen Sitzung nahm die MuseumsQuartier Gesellschaft in einer Presseaussendung die NutzerInnen erneut schwer unter Beschuss. In dieser Aussendung gibt sich die MuseumsQuartier Gesellschaft auch neue Aufgaben, nämlich selbst Programm zu gestalten. Wolfgang Waldner soll endlich für die Behebung der Baumängel und die Fertigstellung des MQ sorgen. Wenn er nun selber Programm machen will, tritt er in Konkurrenz zu den eigentlichen kulturellen Nutzern des MuseumsQuartiers. Die Subventionierung des Waldner'schen Kulturprogramms durch die Wiener Institutionen darf die Stadt nicht einfach so hinnehmen. Und wenn der Geschäftsführer des MuseumsQuartier offenbar schon seiner Rolle als Verwalter nicht gewachsen ist, wie will er dann selbst Programm machen? (24.1.02) > Museumsquartier-Homepage ältere Beiträge |