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  Nach München soll nun auch Wien den vollständigen Umstieg auf Open Source/Linux Produkte im Arbeitsplatzbereich wagen.
Immer mehr Städte steigen auf Open-Source-Produkte um, München war nur der letzte aufsehenerregende Fall. An der Münchner Entscheidung war besonders interessant, dass die Stadt finanziellen und wirtschaftlichen Aspekten keine so große Bedeutung beimaß, wie qualitativen Kriterien, unter denen etwa Datensicherheit, Herstellerunabhängigkeit und Einheitlichkeit der IT-Landschaft genannt werden. Die Grünen meinen, dass aufgrund seiner Marktmacht Microsoft immer Wege finden wird, Angebote zu verbilligen oder mit Zusatzangeboten wie Gratis-PC’s aufzupeppen. Die Münchner Entscheidung hat aber gezeigt, dass auch in Zeiten von knappen Budgets die Zahlen nicht alles sein können.
In einem im Juni 2003 in den Wiener Landtag eingebrachten Antrag fordern die Grünen nun auch für Wien Mut zu einem Schritt in Richtung Open Source: Wien verwendet schon jetzt im Server-Bereich Open Source-Produkte. Die Grünen verlangen, dass die Stadt auch bei den Arbeitsplätzen diesen Schritt setzt. Bestätigt sehen sich die Grünen durch strategische Zielsetzungen der IT-Verwaltung der Stadt Wien, die sich sowohl zur Einheitlichkeit der IT-Landschaft als auch zu sicheren Zugängen von außen (etwa beim Dienstleistungsangebot der Stadt an ihre BürgerInnen) bekennt. Außerdem steht ähnlich wie in München auch in Wien zumindest bei jenen PC’s, die noch auf Windows NT-Basis laufen, eine Umstellung des Betriebssystems bevor. Dieser Anlass sollte genutzt werden, um eine Umstellung aller Arbeitsplätze auf Open-Source-Systeme zu veranlassen. Ringler; „Auch Wien sollte Sicherheit und Unabhängigkeit in der IT-Infrastruktur wichtig nehmen und unter diesen Gesichtspunkten einen Umstieg zu Open Source ernsthaft prüfen lassen. Die Grünen werden dementsprechende Schritte jedenfalls mit großem Nachdruck fordern.“ Ableitungen für Wien: Grunddaten: knapp 70.000 Mitarbeiter, 10.000 PC’s, die noch unter Windows 95 bzw. Windows NTlaufen. In der Wiener IKT-Strategie von Jänner 2003 werden unter anderem folgende Ziele formuliert: • Transparenz der Kosten und der Leistungen durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Standardsoftware • Weitgehende Nutzung von Standardsoftware und von Standards für Datenmodelle, Schnittstellen und Sicherheit unter der besonderen Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu Eigenentwicklungen • Sicherstellung verschiedener elektronischer Zugangskanäle zum Dienstleistungsangebot der Stadt Wien • Erarbeitung und Verwendung technischer Richtlinien zur Sicherstellung der Interoperabilität, Durchgängigkeit, einfachen Anwendbarkeit und Ablaufsicherheit der einzelnen angebotenen Dienste • All diese Zielsetzungen können durch eine Migration zum Betriebssystem Linux sowie zum mittlerweile als Standard-Software ausgearbeiteten Softwarepaketen wie etwa Open Office möglich. Download: F.Kofler: Open Source Software im öffentlichen Bereich: .doc: OpenSource_Kofler (doc, 28 KB) .pdf: info_opensource (pdf, 102 KB)
 Wiener Grüne fordern Offensive der Stadt Wien gegen den "Digital Gap" und stellen 11 Gutschein-Ideen vor.
Keine E-Mail-Adresse? Keine Ahnung vom Internet? Wer auf diese Fragen mit einem verneinenden Kopfschütteln antworten muss, hat ein Problem: Denn der vertraute Umgang mit den "neuen" Medien gilt heute als so alltäglich, dass digitales Analphabetentum zur realen Hürde wird.
Jobs sind auf einmal nicht mehr zu haben, weil entweder schon die Bewerbung nur per E-Mail geschickt werden kann oder die Beherrschung von Computer und Internet genauso selbstverständlich vorausgesetzt wird wie früher Maschineschreiben und Stenografieren. Mit den Schlagworten "E-Government" und "E-Democracy" bekommen elektronische Medien noch eine zusätzliche Dimension: Sie eröffnen neue Wege der politischen Teilhabe, die allen offen stehen müssen. Knapp 60 Prozent von befragten 1000 WienerInnen gaben bei einer Studie im Juli 2002 an, über einen Internetzugang zu verfügen. Das Problem: Die 60 Prozent lassen sich vor allem durch die Adjektive männlich, berufstätig, zwischen 15 und 40 Jahre alt sowie Inländer charakterisieren. Den Grünen sind 60 Prozent eindeutig zu wenig. Sie sehen es aus demokratiepolitischen Gründen als Aufgabe der öffentlichen Hand, Medienzugang und -kompetenz und damit den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Gutschein-Ideen-Heft "Internet für alle" Mit dem Gutschein-Idee-Heft "Internet für alle" präsentiert die Technologie- und Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler, 11 Ideen, mit denen alle WienerInnen in die elektronische Welt einsteigen können. "Den breiten Zugang zu gewährleisten ist uns dabei genauso wichtig wie Medienkompetenz zu vermitteln oder das heikle Thema Datensicherheit anzusprechen", erklärt Ringler. Besonders hebt sie den Aspekt der "Gleichberechtigung" hervor, denn "in der realen Welt schon existierende Benachteiligungen für Frauen, SeniorInnen oder behinderte Menschen dürfen mit den neuen Medien nicht dupliziert oder gar verstärkt werden". Die vertraute Form des Gutscheins aus Papier soll allen WienerInnen Mut machen, die Angebote einzulösen und damit den "digital gap" zu überspringen. Gerade jetzt, nach dem großen "Internet-Hype" werden die neuen Technologien immer mehr zu selbstverständlichen und essentiellen "Überlebenswerkzeugen". Deshalb muss auch jetzt die Stadt Wien eingreifen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Angebote könnten ein erster Schritt sein: wir fordern die konkrete Umsetzung der 11 Gutschein-Ideen! Damit alle Wienerinnen und Wiener Zugang zum Internet bekommen und die soziale Kluft nicht noch größer wird! Sie können das Gutschein-Ideen-Heft unter der Telefonnummer 4000-81800 bestellen oder Gutschein-Ideen-Heft ansehen
 Die heutige Gesetzesänderung des Veranstaltungsgesetzes bringt keine Verbesserungen.
VeranstalterInnen in Wien haben mit drei Problemen zu kämpfen: Tanzsteuer, kompliziertes Anmeldewesen und Einschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen Raums“, konstatiert die Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler und weiter: „bei allem Verständnis für die Bedürfnisse der AnrainerInnen, die Novellierung des Veranstaltungsgesetzes bringt hier keine Verbesserungen, sondern prolongiert lediglich die Rechtsunsicherheit, sowohl für AnrainerInnen als auch für VeranstalterInnen.
Die Grünen kritisieren den Umstand, dass mit diesem Gesetzt noch immer nicht präzisiert wurde, wie laut man tatsächlich sein darf. Außerdem ist im Initiativantrag der SPÖ festgehalten, dass an einem Ort nur zehn Veranstaltungen pro Jahr stattfinden dürfen. Weitere Veranstaltungen bedürfen einer Ausnahmegenehmigung, was eine eklatante Einschränkung der Nutzung des öffentlichen Raums für Veranstaltungen bedeutet! Denn wie auch bei der Vergnügungssteuerpflicht für Tanz, obliegt es den Beamten zu entscheiden „ob“ jemand tanzt, und mit dem neuen Veranstaltungsgesetz wie hoch die Lautstärke tatsächlich sein darf.“ „Daher unsere Forderungen: Abschaffung der Tanzsteuer, die Vereinfachung der Veranstaltungsanmeldung und Auflagen und eine Öffnung des öffentlichen Raums für Veranstaltungen statt dessen Einschränkung“, so Ringler abschließend. Info-Mailingliste "Tanzsteuer": Anmelden Dokumentation der bisherigen Debatte um die Vergnügungssteuer
 Grüne fordern "Change-Manager" zur erfolgreichen Umsetzung der Studie zur Theaterförderung in Wien.
Die von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny gemeinsam mit den Kultursprechern aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beauftragte Studie zur Theaterförderung in Wien war ein wichtiger erster Schritt. Um jedoch die Wiener Theaterszene einer sinnvollen Reform zu unterziehen, gilt es, die in der Studie angeführten Maßnahmen auch wirklich als Gesamtpaket umzusetzen.
Moderne Unternehmen bestimmen bei internen strukturverändernden Maßnahmen sogenannte "change-manager", also Personen, die die Umsetzung und den Fortschritt der Reform begleiten. Grüner Antrag: Der Stadtrat für Kultur wird ersucht, bis Ende Juli aus den MitarbeiterInnen der MA7 eine Person zu bestimmen, die bis zur endgültigen Implementierung der Theaterstudie die Aufgabe eines "Change-Managers" übernimmt und dabei 1. als Ansprechperson für die Theaterreform von Seiten des Kulturamtes fungiert und die Berichtspflicht und Diskussion zwischen dem Übergangskuratorium und dem Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft sicherstellt. 2. jeden Subventionsantrag im Bereich darstellende Kunst bis zur Bestellung der Theaterkommission und der Jury auf Kompatibilität mit den geplanten Reformmassnahmen überprüft. 3. das Anforderungsprofil und die Ausschreibungsmodalitäten für die Bestellung des Übergangskuratoriums, der Theaterkommission und der Jury in Diskussion mit den Theaterschaffenden der Stadt vorbereitet und vermittelt. Den Mitgliedern des Kulturausschusses ist durch den/die "Change-Manager" bis zur Bestellung der Theaterkommission ein monatlicher, ab deren Bestellung ein vierteljährlicher begleitender, evaluierender Bericht aus Sicht des Kulturamtes vorzulegen.
 "Paragraphen zur Verhinderung von rechtsextremen Umtrieben in Haus der Heimat sind substanzlos"
Enttäuscht zeigt sich heute die Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler vom Vorgehen der Wiener SPÖ in Sachen „Haus der Heimat“-Subvention. „Obwohl Bürgermeister Häupl im Januar versprach, sicherzustellen, dass mit dem Geld der Stadt Wien keine rechtsradikalen Aktivitäten im Haus der Heimat gefördert werden sollen, wird der Subventionsantrag dennoch heute ohne jegliche substanzielle Veränderung zur Abstimmung gebracht“, beklagt Ringler und weiter: „die Subvention wird jetzt an einen geringfügig anders lautenden Subventionsnehmer ausgezahlt, klar ist aber für alle, dass das Geld weiterhin an das "Haus der Heimat’ gehen wird.“
Im Akt wird festgehalten: "Der Verein "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ)’ hat sich gegenüber der Stadt Wien verpflichtet, das im Fall des Wegfalls der Voraussetzungen (insbesondere der Einstellung der Vereinstätigkeit bzw. Auflösung des Vereins, des Wegfalls der finanziellen Notwendigkeit, der widmungswidrigen Verwendung der Mittel oder des Zuwiderhandels gegen gesetzliche Vorschriften) die Subvention Wiens samt den nicht verbrauchten Zinsen an diese zurückzuerstatten.“ Ringler: „Das heißt so gut wie gar nichts und sollte eigentlich bei jeder Subventionsvergabe eine Selbstverständlichkeit sein.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass dieser Akt im Gemeinderat heute abgestimmt werden soll, obwohl erst kürzlich wieder ein bekannter Rechtsextremer im „Haus der Heimat“ aufgetreten war, nämlich Gerhoch Reisegger, Teilnehmer bei der Moskauer Rechtsextremen Konferenz 2002 und Autor in zahlreichen rechtsextremen Publikationen. Ringler: „Dass gerade vor drei Wochen wieder ein Exponent der rechts-rechten Szene im „Haus der Heimat“ auftreten durfte zeigt nur allzu deutlich, dass die Veranstalter nicht an einer Veränderung ihrer politischen Richtung interessiert sind“, so Ringler und weiter: „dass die Sozialdemokratische Stadtregierung dies jetzt auch noch mit Euro 650.000,- belohnt, ist schlichter Wahnsinn.“ Die Grünen haben die Absetzung der Akte im Gemeinderat beantragt.
 "Theater braucht Bewegung – In welche Richtung geht’s jetzt weiter? (Oder) Theater – Struktur – Maßnahmen“
In den letzten Monaten ist einiges in Bewegung geraten. Vor genau einem Jahr haben die Grünen bei einem StadtexpertInnengespräch ihre Überlegungen zu einer Reform der Theaterfinanzierung in Wien zur Diskussion gestellt.
Den Ausgangspunkt bildete die Stagnation der Wiener Theaterlandschaft - im strukturellen als auch im künstlerischen Bereich. Überholte Förderungsstrukturen bei der Freien Szene und den sogenannten Klein- und Mittelbühnen hatten die Theaterschaffenden quasi einzementiert. Ende vergangenen Jahres war auch die Stadt Wien wachgerüttelt und es wurde eine von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien unterstützte Studie zur Ausarbeitung eines Konzepts zur Förderung der Wiener Theaterszene in Auftrag gegeben. Darin werden sowohl bestehende Finanzierungspraxen durchleuchtet als auch das aktuelle Theaterschaffen analysiert. Eine Neuorientierung bei der Finanzierung erfordert natürlich auch den Mut zu einer (vielleicht auch schmerzhaften) Veränderung. Und sie erfordert das Bewusstsein, dass auch neuen Strukturen möglicherweise in einigen Jahren wieder an neue Gegebenheiten angepasst werden müssen. Aber Kunst braucht Bewegung. Und diese Beweglichkeit muss auch bei den Finanzierungsstrukturen gegeben sein. Die Kulturpolitik kann mit den immer wieder neu auszuhandelnden Rahmenbedingungen die künstlerische Arbeit und Kreativität nicht ersetzen, aber diese ernsthaft unterstützen. Die Studienergebnisse werden Anfang Juni öffentlich vorgestellt. Wir wollen nun als nächsten Schritt den Dialog mit allen Betroffenen fortsetzen, um die notwendigen politischen Maßnahmen zu präzisieren. Dazu haben wir auch ausländische Gäste geladen, die in ihrer Arbeit interessante Ansätze forcieren und damit hoffentlich die Diskussion anregen. Mit: Marie Ringler (Kultursprecherin Wiener Grüne) Amelie Deuflhard (Sophiensäle Berlin) Dominik Müller (Leitung Theaterförderung Zürich) AutorInnen der Studie zur Wiener Theaterlandschaft und Wiener (Theater)StadtexpertInnen Die Studie zum Download: http://www.wien.gv.at/ma07/studie.htm StadtexpertInnengespräch: "Theater braucht Bewegung" ältere Beiträge |
