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 Leitlinien für eine Grüne Innovations- und Technologiepolitik.
Das Dokument gibts zum Download bei wien.gruene.at
Seit ihren Anfängen haben sich die Grünen intensiv mit Innovation und Technologie beschäftigt – intensiver als jede andere politische Partei in Österreich. Mit den vorliegenden innovationspolitischen Leitlinien (siehe Download rechts) beanspruchen wir eine politische Avantgarderolle für die Zukunft. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die ebenfalls Forschung, Entwicklung und Innovation als Schlagworte entdeckt haben, geht es uns nicht allein um das Erreichen von rein wirtschaftlich definierten Wachstumszielen. Veränderungen der Wirtschaftsstruktur wurden ignoriert Die bisherigen Maßnahmen seitens der Regierungspolitik gehen zudem an den Bedürfnissen der meisten Unternehmen vorbei, da diese primär Großunternehmen zu Gute kommen (etwa steuerliche Absetzbeträge). Die Inseratenkampagne 'Innovatives Österreich' ist ein aktueller Beleg dafür, wie sich die regierungspolitische Arbeit auf inhaltsleere Marketingkampagnen reduziert. Innovation, wo Neues entsteht Gesellschaftliche Innovation entsteht vor allem da, wo es geistige Offenheit und andere förderliche Rahmenbedingungen gibt. Wo Neues entsteht, entwickeln sich die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik weiter. Vision der ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung Das vorliegende Programm basiert auf dem Grünen Parteiprogramm und formuliert erstmals eine längerfristige Strategie in Sachen Technologie- und Innovationspolitik. Unsere Vision ist an einer umfassenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung orientiert, die sich unseren Grundwerten verpflichtet fühlt. "Innovation jetzt!" fasst den Begriff 'Innovationspolitik' aus diesem Verständnis und wendet sich an all jene Menschen in Österreich, die in innovativen Umfeldern leben, arbeiten und sich dafür interessieren. Es möchte drängende Probleme ansprechen und mögliche Lösungen skizzieren. Das Programm erhebt keinen Anspruch darauf, auf alle Fragen in diesem dynamischen Feld Antworten zu geben. Und es behandelt auch nicht alle Aspekte der Innovation, etwa der sozialen und gesellschaftlichen Innovation. Dieses Politikfeld ist bereit und wird in Zukunft verstärkt ein Kernbereich westlicher Gesellschaften sein. Innovationspolitik muss daher als besonders relevante Querschnittsmaterie erkannt werden. Wir wünschen eine spannende Lektüre! Eva Glawischnig, Marie Ringler
Kulturpolitik ist mehr als das bloße Verwalten von Subventionen. Wie nachhaltige Kunst- und Kulturpolitik aussehen kann, zeigt das Grüne Kulturprogramm 2005.
Kunst- und Kultur rücken immer mehr ins Zentrum der Politik: es wird immer deutlicher, dass die vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen mit denen wir konfrontiert sind, mit den Mitteln der Wirtschafts- und Sozialpolitik alleine nicht mehr bewältigbar sind. Ob es die Frage des friedlichen Zuammenlebens unterschiedlicher ethnischer und religiöser Kulturen, oder die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme ist - immer leisten KünstlerInnen und Kulturschaffende Reflexion und kritische Auseinandersetzung, aber auch Vermittlung, die sonst nicht stattfinden würde.
Mehr als nur Verwalten Auch in einer Stadt wie Wien, die so reich an kulturellen und künstlerischen Aktivitäten ist, hat Kulturpolitik einen umfassenderen Auftrag als die bloße Verwaltung von Kunstsubventionen. Dass sie diesem nicht ausreichend nachkommt, wird viel zu oft schmerzhaft deutlich: nämlich dort, wo die regierende SPÖ Kulturpolitik sich dem glitzernden Schein verstärkter Opernförderung oder sommerlicher Lustspielhäuser hingibt, statt bei Defiziten wie der Nachwuchsförderung, der dezentralen Kunstversorgung oder Orten und Medien kritischer Reflexion anzusetzen. Das in der rechten Spalte zum Download bereitstehende Kulturprogramm, welches in enger Diskussion mit Kunst- und Kulturschaffenden erarbeitet wurde, will Ansatzpunkte für eine nachhaltigere und zukunftsorientierte Kunst- und Kulturpolitik aufzeigen und so Grüne Handschrift sichtbar machen. Ich hoffe Sie finden darin interessante Ideen und Visionen und freue mich über Ihre Rückmeldungen! Das Programm zum Nachlesen: wiener kulturprogramm 2005 (pdf, 197 KB)
Web-Dialog zu deutsch-österreichischer Politik
www.keinmaedchenpensionat.org
Zwei junge Politikerinnen der Grünen, die eine aus Wien, die andere aus Hamburg punkten mit ihrem gemeinsamen grenzüberschreitenden Weblog über die Politik in Deutschland und Österreich. Aus unterschiedlichen Perspektiven werden dabei aktuelle politische Ereignisse wie der parallele Bundestagswahlkampf in Deutschland und die Wiener Landtagswahlen dokumentiert und kommentiert. Natürlich mit Fotos und im Dialog. Marie Ringler begann schon 2003 mit ihrem eigenen politischen Online-Tagebuch "Marie goes SMS cam", das die Möglichkeiten eines Blogs mit Fotos aus der Handy-Kamera verbindet. In Deutschland ist Katja Husen die erste, die diese Methode seit einigen Monaten für ihre Homepage nutzt. Bei einem Treffen in Berlin beschlossen die beiden dann, auf einer eigenen, gemeinsamen Website in einen Dialog via Handy-SMS zu treten. Ein Blick hinter die Polit-Kulissen: über Spass und Stress, politischen Alltag und neue Ideen. Der Name des Blogs, "Kein Mädchenpensionat", weist darauf hin, dass Politik und Neue Medien bis heute männerdominiert sind. Ein Grund mehr für die beiden junge Frauen sich erst recht dieser neuen Kommunikationsformen zu bedienen. Kurzbiografien: Marie Ringler, 1975 geboren, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien ist Kultur- und Technologiesprecherin der Wiener Grünen. http://www.marieringler.at Katja Husen, 29 Jahre alt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Politische Schwerpunkte: Frauenpolitik, Gesundheit, Neue Medien. Lebt und arbeitet in Hamburg und Berlin. www.katja-husen.de www.katja-husen.de/blog
Ringler: „Fördersumme muss auf eine Million jährlich aufgestockt werden“
Hintergrund Infos: http://www.netznetz.at
und zum Fördersystem http://netznetz.net/wiki/index.php/FoerderSystem Lob und Kritik zur Ankündigung von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, mehr Geld im Bereich Netzkultur zur Verfügung zu stellen, kommt von den Grünen Wien. Kultursprecherin Marie Ringler: „Wir begrüßen, dass Mailath-Pokorny einer langjährigen Grünen Forderung nachkommt und es nun mehr Geld im Bereich Netzkultur geben wird. Das kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Die Summe von 500.000 Euro kann keinesfalls ausreichen um die Vielfältigkeit der Wiener Szene und die größeren international agierenden Player zu unterstützen“. Die Grünen fordern schon seit längerem eine Aufstockung der Fördersumme im Bereich Netzkultur auf 1 Million Euro jährlich. Zu dem von Mailath-Pokorny angedachten Vergabesystem, bei dem die Szene sich untereinander bewertet, meint Ringler: „Grundsätzlich stehen wir allen Innovationen und guten Ideen bei der Vergabe von Subventionen offen gegenüber. Im konkreten Fall werden wir das angedachte System skeptisch beobachten. Voting-Systeme innerhalb einer Szene, die sich selbst gegenseitig das Geld vergibt führen leicht zu „Kannibalismus“ innerhalb der Gruppe und verzerrenden Machtstrukturen“, so Ringler abschließend.
Grüne fordern ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz
Die Grünen Wien fordern ein Informationsfreiheitsgesetz. „Das würde den Umstieg vom Amtsgeheimnis des Beamtenstaats hin zu Transparenz für alle BürgerInnen bedeuten“, sagt Marie Ringler, Mediensprecherin der Grünen Wien. Im Wiener Landtag wurde heute das Informationsweiterverwendungsgesetz beschlossen, das regelt, wie und zu welchen Kosten BürgerInnen und Unternehmen Dokumente und Daten der Stadt Wien (wie etwa Geo-Daten, Statistische Daten, u.a.) nutzen können. Das Gesetz enthält aber keine generelle Verpflichtung zur Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten: die Entscheidung ist Sache der betreffenden öffentlichen Stellen.
Ringler: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt Wien im Zuge der Erarbeitung des Gesetzes grundsätzlich über die Frage der Zugangsmöglichkeiten zu Informationen nachdenkt. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz. Eine Chance wurde vergeben: statt eines großen Wurfs für mehr Informationsfreiheit, wurde ein Husch-Pfusch Gesetz mit schlechtem Rechtsschutz und fehlender Regelung für nicht-kommerzielle Daten-Nutzung vorgelegt." Derzeit unterliegen alle Dokumente öffentlicher Stellen dem Amtsgeheimnis und nur in begründeten Ausnahmen wird Auskunft gegeben. Ein Informationsfreiheitsgesetz bedeutet die Umkehrung dieses Prinzips: alles ist öffentlich, außer es gibt zB sicherheitspolitische Gründe, Informationen geheim zu halten. Informationsfreiheit bedeutet somit den Umstieg vom Vertraulichkeitsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip und die Abkehr vom Anachronismus Amtsgeheimnis. Ringler: "Es ist doch völlig absurd, dass unsere Kultur-Akten noch immer mit einem großen, roten Stempel 'Unterliegt der Amtsverschwiegenheit' gekennzeichnet sind. In einer modernen Wissensgesellschaft braucht es Offenheit und Zugang zu Informationen!" Das Beispiel des US-amerikanischen "Freedom of Information Act" oder das vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag beschlossene Deutsche Informationsfreiheitsgesetzes zeigen, dass es möglich ist, hier einen anderen Weg zu gehen. "Wien könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. ich fordere die sofortige Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Wiener Informationsfreiheitsgesetzes", so Ringler abschließend. ältere Beiträge |
