Die SPÖ hat ihr Donauinselfest, die ÖVP feiert das Stadtfest - beides Parteiveranstaltungen in bester Eventkultur-Manier.
Der kleine Unterschied: Die Wiener SPÖ gönnt ihrem Donauinselfest heuer eine
Budgeterhöhung um sagenhafte 100.000 Euro!

Damit schlägt die Parteiveranstaltung auf der Insel jährlich mit insgesamt 1.259.419 Euro zu Buche. Bezahlt werden die feucht-fröhlichen Festivitäten aus dem Wiener Kulturbudget. Und das, während aller Ortens kleine Kulturinitiativen ums Überleben kämpfen müssen, Budgetkürzungen schon fast zum Tagesgeschäft gehören
und die Freie Szene sukzessive ausgetrocknet wird.

Die Grünen kritisieren schon seit Jahren heftig, dass es sich bei Donauinselfest und Stadtfest um Partei-Event- Spektakel handelt, die ohne Einflussnahme der Parteien organisiert werden sollten und in dieser Form nicht mehr als schlecht getarnte Parteiwerbung sind.

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wem Mailath-Pokorny eigentlich die 100.000
Euro weggenommen hat: War es das Identities Queer Filmfestival, das dieses Jahr
100.000 Euro weniger bekommt? Handelt es sich um das Büro für Mode, Unit F, dem dieselbe Summe fehlt? Oder doch eher um den Orpheus Trust, der sich um vertriebene
KomponistInnen kümmert?

Dem nicht genug: Auch das Maifest im Wiener Prater ist eine nur schlecht getarnte
Parteiveranstaltung und bekommt auch in diesem Jahr satte 181.689 Euro von Mailath-
Pokorny. Nun scheinen aber die letzten Schranken und Hemmungen gefallen zu sein und
die Wiener SPÖ gibt sich nicht mal mehr die Mühe, zu verschleiern dass das Maifest
eigentlich eine hauseigene Party ist.

Auf Dreiecksständern, die derzeit die Stadt zieren, ist auf der einen Seite Werbung für das Maifest zu sehen und einträchtig daneben klebt Wahlwerbung für die FSG, die Freien Sozialistischen GewerkschafterInnen. Ganz nebenbei ist nämlich Arbeiterkammer-Wahl und die SPÖ hatte wohl noch etwas Platz auf Ihren Plakatständern, der nicht ungenutzt bleiben wollte.

Was dem Fass allerdings entgültig den Boden ausschlägt ist die Tatsache, dass das Logo der Freien Sozialistischen GewerkschafterInnen mit Wahlaufruf auch in aller Pracht und Größe auf den Werbeplakaten für das Maifest selbst prangt!

Da möchte die ÖVP mit ihrem Stadtfest natürlich um nichts nachstehen und hat auf ihren Dreiecksständern ebenfalls Werbung für die AK-Wahl mit ihrem ÖAAB-Logo
(Christliche Gewerkschafter) neben Werbung für das Stadtfest affichiert. Dass das ÖVP-Logo selbst auch auf den Plakaten für das Stadtfest zu sehen ist, ist dann
fast nur mehr Makulatur.

Die Grünen haben deshalb heute im Gemeinderat gefordert, die Budgetvergabe
Donauinselfest und Maifest von der Tagesordnung abzusetzten, wurden aber mit den
Stimmen von SPÖ und ÖVP überstimmt.

So fließen also ungeniert Gelder aus dem Kulturbudget in den Topf für Wahlwerbung von
SPÖ und ÖVP. Mäßigung und Weitblick war noch nie eine besondere Stärke der beiden
Parteien, doch jetzt ist Schluss mit lustig.

Von Wolfgang Krisch, Stv.Klubobmann GRÜNE Penzing

Auch heuer bedurfte es wieder eines medialen Hilferufes aus dem DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes), um den Erhalt des Gedenkraumes für die Kinder vom Spiegelgrund für das heurige Jahr zu sichern.
Bislang hatte die Wiener Stadtregierung keinerlei Mittel für die Einrichtung im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien, 1140, Sanatoriumsstraße, Pavillon V ) zu überweisen geschafft! Erst nach einem KURIER - Bericht soll es nun doch auch heuer wieder möglich sein. Die dabei bislang nicht aufzubringende Summe, die man der SPÖ jährlich nur dank öffentlichem Getöse abringen kann, beträgt in Gänze 5000 (fünftausend) ? !

Weiterhin keinerlei Wort verliert die SPÖ darüber hinaus über die didaktische Ausstattung des Raumes, der trotz seiner politischen Missachtung laufend von Schulklassen stark nachgefragt und besucht wird, obwohl bislang nur karge Schautafeln über die s.g. "Euthanasie" an Kindern stark verbesserungswürdige Eindrücke vermitteln. Beeindruckend sind derzeit nur atemberaubende Vorträge noch lebender Opfer, die sich völlig unbedankt als Zeitzeugen zur Verfügung stellen.

Dem GRÜNEN Antrag auf zeitgemäße museale Ausstattung wurde zwar in Penzing und dem Rathaus zugestimmt, - nur umgesetzt wurde er halt einfach nicht! Auch die Kosten dafür wären lächerlich, weil das nötige Material aus der Zeit im Spital selbst und anderswo noch gut verborgen vorhanden wäre?.

Der SPÖ muss geraten werden, für diesen, wenig geachteten - weil von GRÜNEN durchgesetzten - Gedenkraum endlich doch Engagement zu entwickeln. Das bislang fehlende wollen wir nämlich nicht der Ergriffenheit der Wiener SPÖ-Parteigrößen gegenüber stellen, das beim Begräbnis der Spiegelgrund-Opfer erst vor kurzem durchaus glaubhaft schien. Und schon gar nicht wollen wir auch in die Verlegenheit kommen müssen, der SPÖ die Frage zu stellen, ob ihr das Vermächtnis von Rosa JOCHMANN vielleicht doch noch irgendwie wirklich in Erinnerung geblieben sein könnte!




Wolfgang Krisch
Stv.Klubobmann GRÜNE Penzing
Mail: wolfgang.krisch@gruene.at
Web: www.wolfgangkrisch.at

Am 23. 1. brachten die Grünen eine Schriftliche Anfrage an Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny ein, wo wir nach den Konsequenzen aus dem Skandal im Theater an der Josefstadt fragten.

Der Stadtrat teilt uns nunmehr mit, dass er

1. keine Verantwortung trägt
2. ihm eh alles so ziemlich egal ist.

Die gesamte Anfragebeantwortung ist nun nachzulesen... und wir stellen fest:

Die Frage "Umso größer die Katastrophe, umso weniger Konsequenzen?!" kann nun mit einem eindeutigen "Ja" beantwortet werden.



A N F R A G E


der Gemeinderätin Marie Ringler (GRÜNE)
an den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Dr. Andreas Mailath-Pokorny

betreffend das Finanzdebakel im Theater in der Josefstadt


B E G R Ü N D U N G

Die Besetzung der Direktion des Theaters in der Josefstadt war schon etwas gewöhnungsbedürftig: Das Ensemble wollte Karlheinz Hackl, die Josefstadt GmbH wollte Karlheinz Hackl, die Jury wollte Hermann Beil – geworden ist es Hans Gratzer. Allerdings nicht aufgrund einer transparenten und fairen Entscheidung der Jury, sondern als Vorgabe einer Kulturpolitik, die Jurys wohl nur als pseudodemokratisches Element kennt. Nun tritt Hans Gratzer mit Ende der Saison zurück und Helmut Lohner kehrt als Josefstadt-Direktor zurück. Scheinbar wird einmal mehr gemäß dem Motto: „Je größer die Katastrophe, desto geringer die Konsequenzen“ agiert und achselzuckend zur Tagesordnung übergegangen. Für uns stellt sich die Frage, ob dieses Motto wirklich zielführend im Sinne einer demokratischen und verantwortungsvollen Kulturpolitik ist.

Die gefertigte Gemeinderätin stellt daher gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgende


A N F R A G E:


1. a) Welche Schulden in welcher Höhe hat das Theater in der Josefstadt tatsächlich? b) Wie wird die Josefstadt GmbH diese reduzieren?
2. Welche Investitionen in welcher Höhe im baulichen Bereich müssen getätigt werden?
3. Was sind die Gründe, dass ein ehemaliger Geschäftsführer, der wohl schon durch seine Funktion Mitverantwortung für die Schulden trägt, heute immer noch als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung des Theaters sitzt?
4. Wie gedenken Sie nach diesem Debakel den vakanten Posten der Theater-Direktion zukünftig zu besetzten, wenn Helmut Lohner als Übergangslösung die Leitung abgibt?
5. Wie stehen Sie zu der nun mehr erfolgten überraschenden Übernahme des Theaters in der Josefstadt durch Helmut Lohner und was qualifiziert diesen für die Leitung?
6. Welche prinzipiellen Konsequenzen werden Sie aus der desaströsen De-facto-Ausschreibung, die zu Hans Gratzer als Leiter führte, ziehen?
7. Denken Sie, dass die geplante Umwandlung der Josefstadt-GmbH in eine Stiftung zur Verbesserung der schwierigen Situation der Subventionsgeber gegenüber dem Theater beitragen wird?
8. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser traurigen kulturpolitischen Episode?


Wien, 23.01.2004


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