Bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wird es betreffend der Subventionierung für den Vertriebenenfonds der Bundesregierung bzw. das "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften eine Dringliche Anfragen der Grünen geben. Das "Haus der Heimat" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand (DÖW) seit 1997 als "zentraler Veranstaltungsort von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" eingestuft.

Der Subventionsakt in der Höhe von 650.000 Euro wurde bereits am 28.11.02 im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Grünen beschlossen. Damit ist formal der erste Schritt zu einer Subvention gesetzt.

Durch den massiven Druck der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt zur Subventionierung des "Haus der Heimat" im heutigen Gemeinderats abgesetzt.
Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen: "Mit unserer Dringlichen Anfrage wollen wir jetzt erreichen, dass Bürgermeister Häupl Stellung bezieht und von der Entscheidung das "Haus der Heimat" zu subventionieren endgültig abrückt."

Trotzdem muss sich die Sozialdemokratische Stadtregierung die Frage gefallen lassen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Wie konnte es passieren, dass diese Subvention überhaupt in den Kulturausschuss kommt? Jeder Akt muss vor der Vorlage im Ausschuss vom zuständigen Stadtrat genehmigt werden. Wussten Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny nicht was sie taten? Liest Mailath-Pokorny seine Akten nicht? Oder war es ihm egal? In jeder Hinsicht ist dies eine Bankrotterklärung der sozialdemokratischen Kulturpolitik

Im folgenden zu Information die heute im Wiener Gemeinderat zur Debatte stehende dringliche Anfrage der Wiener Grünen:

BEGRÜNDUNG:

Das umstrittene "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften wird großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Im September 2002 genehmigte die schwarz-blaue Bundesregierung der Landsmannschaft eine Förderung von vier Millionen Euro. Auch das rote Wien subventioniert das völkische Zentrum. Rund 650.000 Euro sollen für den Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus dem Kulturbudget der Stadt Wien bereitgestellt werden. Seit 1997 hält der "Neue Klub" seine "Klubabende" im "Haus der Heimat" ab; die Liste der dort Vortragenden liest sich streckenweise wie das who is who des deutsche-österreichischen Rechtsextremismus: Herbert Jüttner (Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik); Heinz Fidelsberger (Autor in der rechtsextremen Zeitschrift "fakten"); Karl Richter (führender Aktivist der von den "Republikanern" abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat"); Herbert Fritz (Gründungsmitglied der 1988 behördlich aufgelösten NDP) und zahlreiche andere Mitglieder der rechten Szene halten regelmäßig Vorträge im "Haus der Heimat". Am 18. November 2002 hielt Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen SS und Chef der Republikaner, einen Vortrag vor rund 200 Veteranen im "Haus der Heimat". Schönhuber bezeichnete dabei die Waffen SS als "eine militärische Elite", die "politisch verheizt" worden sei. (APA 19.11.2002) Schönhuber wird vom deutschen Verfassungsschutz als zentrale Figur der deutschen Rechtsextremistenszene bezeichnet.

Daneben trat auch Walter Lüftl im Zentrum auf, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, so die Stadtzeitung "Falter" (49/02), bezeichnet das "Haus der Heimat" als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsveranstaltungen auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann".

DRINGLICHE ANFRAGE:

1. Warum subventioniert die Stadt Wien einen Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene?

2. Wann wurden Sie erstmals davon informiert, dass im "Haus der Heimat" Rechtsextreme referiert haben?

3. Halten Sie es politisch für vertretbar einen Veranstaltungsort für Rechtsextreme durch öffentliche Gelder zu subventionieren?

4. Warum soll das "Haus der Heimat" ausgerechnet aus Mitteln des Kulturbudgets subventioniert werden?

5. Welche konkreten kulturpolitischen Ziele verfolgen Sie mit der Subventionierung des "Haus der Heimat"?

6. Haben Sie vor, auch in den nächsten Jahren das "Haus der Heimat" zu subventionieren? Und wenn ja, welche politischen Ziele verfolgen Sie damit?

7. Haben Sie vor, auch in den nächsten Jahren die rechtsextreme Szene zu subventionieren? Und wenn ja, welche politischen Ziele verfolgen Sie damit?

8. SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer erklärt am 6.4.2000: "Wir leiten aus den historischen Erfahrungen die Verpflichtung ab, alle Tendenzen zu Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener zu bekämpfen und diese Auseinandersetzung offen zu führen." – Können Sie sich mit dieser Aussage identifizieren? Wenn ja, warum subventionieren Sie dann rechtsextreme Veranstaltungen? Wenn nein, haben Sie vor Konsequenzen zu ziehen?

9. Nach der umstrittenen - und nur von den Grünen abgelehnten Subvention - für den rechtsradikalen Bildhauer Odin Wiesinger wird nun offenbar vermehrt "völkische Kultur" gefördert. Ist das die neue Kulturpolitik der Stadt Wien?

10. Landtagspräsident Johann Hatzl erklärte anlässlich der 15. Gemeinderatssitzung am 26.4.2002: "Und ich sage, es bleibt dabei: Gegen Faschismus und Neonazismus muss man entschlossen vorgehen. Das ist man dieser Heimatstadt Wien schuldig." Haben Sie mit Johann Hatzl die Subvention für das "Haus der Heimat" abgesprochen?

11. Sie haben im Wiener Wahlkampf die antisemitischen Aussagen von Jörg Haider zu Ariel Muzicant, neben grünen PolitikerInnen, scharf verurteilt. Der Kurier vom 2.3.2001 zitiert Sie mit der Aussage, dass Sie Haider "puren und blanken Antisemitismus" vorwarfen. Da wir davon ausgehen, dass Sie noch immer zu dieser Aussage stehen, warum subventionieren Sie dann eine Einrichtung, in der zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden haben, bei denen antisemitische Äußerungen der Vortragenden belegt sind, denen nicht von Seiten der Veranstalter widersprochen wurde?

12. Haben Sie die Subventionsvergabe auch unter dem Aspekt des "NS-Verbotsgesetzes" prüfen lassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?