Bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde die Entscheidung von Bürgermeister Häupl betreffend der Subventionierung des "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften mit Spannung erwartet.

Der Bürgermeister erklärte, dass es nun doch zu einer Subventionierung des Vertriebenenfonds bzw. des "Haus der Heimat" durch die Stadt Wien kommen werde, versehen mit Auflagen, die sicherstellen sollen, dass die Gelder nicht Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu Gute kommen werden.

Das ‚Haus der Heimat’ wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand (DÖW) seit 1997 als "zentraler Veranstaltungsort von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" eingestuft.

Wir lehnen auch weiterhin die Subvention an das "Haus der Heimat" ab. Ich bezweifle, dass ohne klare Stellungnahmen der Betreiber des "Haus der Heimat" gegen die bisherigen rechtsextremen Umtriebe, ausgeschlossen werden kann, dass Vortragende wie Werner Lüftl, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird, weiterhin dort auftreten werden.

Wir Grüne können nicht verstehen, dass 650.000 Euro einem Veranstaltungsort zu Gute kommen sollen, in dem Rechtsextreme auftreten. Die Zusage des Bürgermeisters mittels politischem Druck sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt, ist nicht genug. Ich bleibe dabei: Kein Wiener Cent für das "Haus der Heimat"!