Die Subventionsansuchen der Wiener ÖVP für das Stadtfest sowie der SPÖ für das Donauinselfest ist klassische Parteifinanzierung. Im Kulturausschuss vom 12.2. werden 806.000 Euro (11,1 Millionen Schilling) für das von der Wiener ÖVP organisierte Stadtfest beschlossen. 1,6 Millionen Euro (22,2 Millionen Schilling) wurden bereits im letzten Gemeinderat für das von der Wiener SPÖ organisierte Donauinselfest beschlossen. Die Grünen lehnen beide Anträge ab.

"Vor allem die Wiener ÖVP sollte sich langsam damit abfinden, dass sie in der Opposition ist. Die Finanzierung von Parteifesten sollte sie der SPÖ Alleinregierung überlassen". (5.3.02)

siehe auch: > die "Tanzsteuer"-Diskussion


Scharfe Kritik am Umgang von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dem Kulturbudget des 4. Bezirkes übt Manfred Itzinger, Klubobmann der Wiedner Grünen. "Die Kulturbudgets der Bezirke entwickeln sich immer mehr zu Subventionstöpfen der Parteien. Auch auf der Wieden reißt, nachdem dies auch von anderen Bezirken bekannt wurde, nun die Unsitte ein, dass parteinahe Kulturvereine aus öffentlichen Mitteln gefördert werden."

Auf der Wieden erhalten die Kulturvereine von SPÖ, ÖVP und FPÖ aus dem Kulturbudget des 4. Bezirkes insgesamt Euro 12.500,-. Weitere Euro 8.700,- werden dem SP-nahen Wiener Volksbildungswerk zugewiesen. "Die demokratisch gewählte Bezirksvertretung entmachtet sich selbst, indem sie die kulturelle Förderung parteinahen Vereinen überträgt. Für die freie Kulturszene bleiben kaum noch finanzielle Mittel übrig, die von der Bezirksvertretung direkt vergeben werden", so Itzinger.

Für die Grünen ist diese Mittelvergabe nicht anderes als versteckte Parteinsubventionierung. "Was auf Gemeindeebene – etwa beim Donauinselfest und Stadtfest – im Großen passiert, findet in den Bezirken eben im Kleinen statt. Da es sich in Zeiten allgemein verordneten Sparens nicht besonders schickt, die Parteienförderungen zu erhöhen, subventionieren SPÖ, ÖVP und FPÖ eben über die Hintertür des Kulturbudgets", so Itzinger. "Sollen die Parteien doch Anträge auf Erhöhung der Parteinförderung im Gemeinderat stellen. Das wäre ehrlich. Jedenfalls wird durch die lockere Handhabung mit öffentlichen Geldern einerseits, mit einhergehenden Gebührenerhöhungen auf Gemeindeebene andererseits der Politik und der Demokratie großer Schaden zugefügt." (5.3.02)

> wieden.gruene.at