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  "Paragraphen zur Verhinderung von rechtsextremen Umtrieben in Haus der Heimat sind substanzlos"
Enttäuscht zeigt sich heute die Kultursprecherin der Wiener Grünen, Marie Ringler vom Vorgehen der Wiener SPÖ in Sachen „Haus der Heimat“-Subvention. „Obwohl Bürgermeister Häupl im Januar versprach, sicherzustellen, dass mit dem Geld der Stadt Wien keine rechtsradikalen Aktivitäten im Haus der Heimat gefördert werden sollen, wird der Subventionsantrag dennoch heute ohne jegliche substanzielle Veränderung zur Abstimmung gebracht“, beklagt Ringler und weiter: „die Subvention wird jetzt an einen geringfügig anders lautenden Subventionsnehmer ausgezahlt, klar ist aber für alle, dass das Geld weiterhin an das "Haus der Heimat’ gehen wird.“
Im Akt wird festgehalten: "Der Verein "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ)’ hat sich gegenüber der Stadt Wien verpflichtet, das im Fall des Wegfalls der Voraussetzungen (insbesondere der Einstellung der Vereinstätigkeit bzw. Auflösung des Vereins, des Wegfalls der finanziellen Notwendigkeit, der widmungswidrigen Verwendung der Mittel oder des Zuwiderhandels gegen gesetzliche Vorschriften) die Subvention Wiens samt den nicht verbrauchten Zinsen an diese zurückzuerstatten.“ Ringler: „Das heißt so gut wie gar nichts und sollte eigentlich bei jeder Subventionsvergabe eine Selbstverständlichkeit sein.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass dieser Akt im Gemeinderat heute abgestimmt werden soll, obwohl erst kürzlich wieder ein bekannter Rechtsextremer im „Haus der Heimat“ aufgetreten war, nämlich Gerhoch Reisegger, Teilnehmer bei der Moskauer Rechtsextremen Konferenz 2002 und Autor in zahlreichen rechtsextremen Publikationen. Ringler: „Dass gerade vor drei Wochen wieder ein Exponent der rechts-rechten Szene im „Haus der Heimat“ auftreten durfte zeigt nur allzu deutlich, dass die Veranstalter nicht an einer Veränderung ihrer politischen Richtung interessiert sind“, so Ringler und weiter: „dass die Sozialdemokratische Stadtregierung dies jetzt auch noch mit Euro 650.000,- belohnt, ist schlichter Wahnsinn.“ Die Grünen haben die Absetzung der Akte im Gemeinderat beantragt. |
