Als Besitzer eines Radio- oder Fernsehgerätes bezahlt man (in der Regel) Rundfunkgebühren. Während der Großteil dieses Geldes dem ORF zur Wahrung seines öffentlichen Auftrages zugute kommt, fließen knappe 20 Mio. Euro pro Jahr in die Kassen der Stadtverwaltung.

5,7 Mio Euro hiervon bekommt der Altstadterhaltungsfonds, 200.000 gehen an die MA13. Der Restbetrag (13,4 Mio) ist als 'Kulturförderbeitrag' bei der MA7 nicht weiter zweckgebunden.

Medienvielfaltsfonds statt Inseratenschaltung

Sollte nicht zumindest ein Teil des Kulturförderbeitrags auch für medienpolitische Zwecke eingesetzt werden? Seit langem beschränkte sich die Wiener Medienpolitik mehr oder weniger ausschließlich auf Inseratenschaltung - ein wenig objektives Instrument.

Intelligente kulturelle Medien

Um dem Trend der medialen Konzentration und Austrocknung intelligenter und kritischer kultureller Medien entgegenzuwirken, sollten Teile des Kulturförderbeitrags in den zu gründenden „Wiener Medienvielfaltsfonds“ eingebracht werden. Aus diesem können jene Medien unterstützt werden, die zur Vielfalt der Meinungsäußerung in Wien beitragen und vor allem kulturelle Inhalte transportieren.

Dieser Medienvielfaltsfonds sollte in erster Linie die mediale Berichterstattung mit kultureller Schwerpunktsetzung unterstützen, wobei besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Distribution und Marketing zu legen ist.

Antragsberechtigt sollen alle Medien (elektronisch und nicht-elektronisch) sein, sofern sie in ihrer Eigentümerstruktur nicht zu einem großen Verlagshaus gehören, welches mit seinen Aktivitäten in zumindest einer Mediensparte mehr als 5% Marktanteil hält.

Wettbewerb um das beste kulturelle Programm

Ziel des „Wiener Medienvielfaltsfonds“ hierbei ist, vor allem kleineren Medien (kommerziellen ebenso wie nicht-kommerziellen) die Chance zur Verbreitung kultureller Inhalte zu bieten.

Die Möglichkeit der teilweisen Finanzierung von privat-kommerziellen und freien Medien durch GIS-Gebühren soll den Wettbewerb um das beste kulturelle öffentlich-rechtliche Programm stärken.

Internationale Jury

Dieser Medienvielfaltsfonds soll mit jährlich 1 Million Euro dotiert werden und in einer Struktur aus einem unabhängigen mit ExpertInnen besetzten Kuratorium kontrolliert werden. Die jährlich zweimal erfolgende Budgetvergabe soll durch eine regelmäßig wechselnde internationale Jury erfolgen.

Der in der Landtagssitzung dazu eingebrachte Antrag wurde dem Kulturstadtrat Mailath-Pokorny zur Bearbeitung zugewiesen. Man darf also gespannt sein.